Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Streit über ein Patent für eine Zündkerze für einen Verbrennungsmotor und das Verfahren zu deren Herstellung; Zulässigkeit einer isolierten Aufnahme nur einer von insgesamt fünf zusammenhängend beanspruchten Bemessungsangaben; Auslegungskriterien für den Sinngehalt einer ...

 
• Judicialis

  PatG § 121 Abs. 2; ; ZPO § 91

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 1
  Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein japanisches Patent für eine Zündkerze

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Verfahrensgang

• BPatG, 01.10.2002 - 2 Ni 25/01
• BGH, 11.04.2006 - X ZR 275/02
• BGH, 15.08.2006 - X ZR 275/02
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06
• BGH, 23.10.2007 - X ZR 275/02

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

  Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …

  Auszug aus BGH, 11.04.2006 - X ZR 275/02

  a) Nach ständiger Rechtsprechung hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch Aufnahme einzelner oder sämtlicher Merkmale eines Ausführungsbeispiels beschränkt, wenn diese Merkmale in der ursprünglichen Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen waren (vgl. Sen.Beschl. v. 11.09.2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 50 f. - Drehmomentübertragungseinrichtung).

• BPatG, 25.10.2006 - 4 Ni 44/05
  Denn nach ständiger Rechtsprechung, zuletzt bestätigt in der Entscheidung des BGH in der Sache X ZR 275/02, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch Aufnahme einzelner oder sämtlicher Merkmale eines Ausführungsbeispiels beschränkt, auch wenn diese Merkmale in einem funktional zusammenwirkenden Zusammenhang stehen.
• BPatG, 06.07.2006 - 2 Ni 10/05
  Für den genannten Fachmann, der die beanspruchte Lehre nicht aus der Sicht des Semantikers ermittelt (BGH GRUR 1998, 1003 "Leuchtstoff"), sondern der bestrebt ist, dem Streitpatent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (BGH v. 11. April 2006 - X ZR 275/02), ergeben sich aus den Merkmalen E) bis L) des kennzeichnenden Teils folgende drei Abschirm-Varianten:.